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Abgasskandal

Dieselskandal - Jetzt Anspruch prüfen lassen!

Was lange Zeit vermutet wurde, ist inzwischen Fakt: Der VW-Abgasskandal der Motorreihe EA189 bildete nur den Anfang ein schier endlosen Abgasmanipulationswelle großer Autohersteller. Während unzählige betroffene Dieselkäufer wegen Abgasmanipulationen des EA189 Motors Volkswagen und deren Töchter Audi, Skoda, Seat und Porsche verklagten, gerieten weitere Autohersteller, wie Daimler (Mercedes-Benz), BMW und Opel ins Fadenkreuz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und/oder des Kraftfahrzeugbundesamtes (KBA). Es folgen behördlich angeordnete Rückrufe von Mercedes Fahrzeugen mit den Motoren OM 622, OM 626, OM 642 und OM 651 sowie von BMW Fahrzeugen der 5er- und 7er-Reihen durch das KBA bis hin zum nächsten Paukenschlag für den Volkswagen Konzern. Denn Ende 2019 wurde festgestellt: Volkswagen hat auch die Motorreihe EA288 mit einer Schummelsoftware ausgerüstet. Der EA288 Motor besitzt ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung, die dafür sorgt, dass die Grenzwerte zwar auf dem Prüfstand eingehalten werden, jedoch nicht im realen Straßenbetrieb.

Der EA288-Motor ist in Millionen Fahrzeugen des Volkswagen Konzerns mit der Abgasnorm Euro 6 verbaut. Betroffen sind nicht nur die VW eigenen Fahrzeuge wie Golf VII, Passat oder Tiguan, sondern auch zahlreiche Fahrzeuge der Marken Audi, SEAT und Skoda. Die nächste vom KFA angeordnete Rückrufaktion von Fahrzeugen mit dem Motor EA288 dürfte nicht lange auf sich warten lassen.

BGH Urteil vom 25.05.2020

Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seinem Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR) in aller Deutlichkeit: Durch die Verwendung der illegalen Abgastechnik hat Volkswagen die Fahrzeugkäufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Den geschädigten Käufern steht deshalb ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu. Für die gefahrenen Kilometer muss der Käufer allerdings auch Nutzungsentschädigung zahlen.

Ansprüche von EA189 Dieselkäufern dürften noch nicht verjährt sein

Damit die Verjährung zu laufen beginnt, muss der Geschädigte Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners haben. Es ist nahezu einhellige Auffassung, dass die Pressemitteilung von VW im September 2015 dafür nicht ausreichend war. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es zudem so, dass bei einer „besonders verwickelten und unklarer Rechtslage“ der Verjährungsbeginn hinausgeschoben wird, solange die Erhebung einer Klage für den Gläubiger unzumutbar ist. Das ist dann der Fall, wenn die rechtliche Lage nicht bekannt ist, weil eine nicht abschließend bewertete juristischen Aufarbeitung Raum für Spekulationen bietet und hinsichtlich der aufgeworfenen Rechtsfrage (noch) keine eindeutige Rechtsauffassung formuliert werden kann.
Es muss also eine „klare Rechtslage“ bestehen, damit die Verjährung beginnt. Dies kann wiederum frühestens im Jahr 2017 gewesen sein. Denn erst ab 2017 haben erste Gerichte trotz der Unklarheiten über die genauen Abläufe im Volkswagenkonzern Geschädigten Schadenersatz zugesprochen. Frühestens ab diesem Zeitpunkt dürfte es auch anderen geschädigten zumutbar gewesen sein, Klage zu erheben, sodass Ansprüche erst ab dem Jahr 2021 verjährt wären. Einige Gerichte gehen sogar noch weiter und verneinen den Verjährungsbeginn bis zu einer Grundsatzentscheidung durch den Bundesgerichtshof, die nun erst seit dem 25.05.2020 gegeben ist. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, würden die Ansprüche von geschädigten erst mit Ablauf des Jahre 2023 verjähren.

BGH Beschluss vom 28.01.2020

Mit Beschluss vom 28.01.2020, Az. VIII ZR 57/19, hat der BGH die Weichen für erfolgsversprechende Klagen im Abgasskandal in Fällen gestellt, in denen für das Fahrzeug noch kein offizieller Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ausgesprochen wurde. Der BGH stellte klar, dass ein Rückruf durch das KBA keine Voraussetzung für Schadensersatzansprüche ist. Ein Gericht müsse den Verbraucher auch anhören und ein angebotenes Gutachten einholen und dürfe es nicht einfach als Vortrag „ins Blaue hinein“ abweisen. Diese Entscheidung ist für vom Dieselskandal betroffene Verbraucher kaum hoch genug einzuschätzen. Denn sie ebnet den Weg für erfolgreiche Klage für Fahrzeuge, die (bislang) nicht vom offiziellen Rückruf des KBA betroffen sind.

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